Die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich zu den antisemitischen Angriffen und Übergriffen in Graz
Schon in seiner ersten Stellungnahme zur Schändung der Grazer Synagoge sprach der Präsident der Grazer Jüdischen Gemeinde, Elie Rosen davon, dass der Anschlag Ausdruck und Folge eines in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Antisemitismus sei. Gerade in Graz komme dem Antizionismus und Israelhass bei diesem Anstieg starke Bedeutung zu. In der Vergangenheit hatte Rosen wiederholt versucht, auf die Problematik der Anti-Israel-Hetze von Gruppen wie "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) oder der "Steirischen Friedensplattform" hinzuweisen. Allerdings fand er nur bei rechten Kräften Gehör – die wiederum versuchen, mit dem Hinweis auf den Antisemitismus der anderen vom eigenen abzulenken. Manche von ihnen nutzen nun auch die Tatsache, dass es sich beim Täter um einen syrischen Geflüchteten handelt, um ihre Agitation gegen "Moslems" und "Asylanten" zu befeuern.
Die örtliche KPÖ, die mit der "Steirischen Friedensplattform" vielfältig verstrickt ist, konnte sich in ihrer Aussendung nicht dazu durchringen, den Israelbezug der Schmierereien zu thematisieren. Anstatt sich selbstkritisch und konkret zu fragen, welche Folgen die Boykotthetze gegen Israel – die mit einer legitimen Kritik an der konkreten Politik eines Staates nichts zu tun hat – haben kann, stellt man sich ganz allgemein gegen "Hass und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen".
Aber auch die Berichterstattung zu den Angriffen zeichnete sich durch die Weigerung aus, die konkrete Motivation dahinter zu benennen. So verzichtete ein Großteil der Medien darauf, die gesprühten Parolen zu zitieren: "Unsere Sprache und unser Land sind rote Linien" und "Palestin [sic!] ist frei" sind so und in ähnlichen Versionen immer wieder auch auf Zusammenrottungen von Israelfeinden zu hören.
Auch wenn der Täter ein Einzelner war, so war er nicht alleine. Er agierte nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem "antiimperialistischen" und antizionistischen (virtuellen) Milieu, in dem Konsens darüber besteht, dass Israel Aggressor und Unterdrücker sei. Ein Milieu, das derzeit in keiner österreichischen Landeshauptstadt stärker und aktiver ist als in Graz.
Der Kampf gegen den Antisemitismus lebt von seiner Glaubwürdigkeit. Wer den Hass immer nur bei den anderen sieht, macht sich unglaubwürdig und der Instrumentalisierung schuldig.
Daneben zeigen die Vorfälle in Graz, dass Antisemitismus selten alleine in Erscheinung tritt, sondern meist Hand in Hand mit verschiedenen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. So richteten sich die Aggressionen des Verdächtigen auch gegen Homosexuelle und Sexarbeiterinnen. Die Homophobie ist wie der Hass auf Frauen und die Sexualität gleich dem Antisemitismus integraler Bestandteil des Islamismus, einer Form des Rechtsextremismus, der sich auf Religion bezieht und beruft. Dass zur Tatserie auch die Beschädigung einer katholischen Kirche gehört, komplementiert das Bild einer islamistischen Fanatisierung, die der Täter mutmaßlich im Internet vollzogen hat. Was ihn dorthin getrieben hat, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur vermuten: Aus Studien ist bekannt, dass soziale Isolation und Gefühle fehlender Anerkennung zu den stärksten Prädiktoren für solche Fanatisierung gehören. Auch darum wären die Angebote zur und die Ausgaben für soziale Integration nach den Kürzungen und Einsparungen der letzten Jahre wieder auszuweiten und zu erhöhen.
Die "Aktion" begrüßt die Bekenntnisse der Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Facetten und fordert die zügige Umsetzung des Regierungsprogrammes, das unter anderem die Einrichtung einer "Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus" beinhaltet. Mit dem "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" (DÖW) stünde eine erfahrene Einrichtung zu so einer finanziellen und organisatorischen Aufwertung bereit.
Der Wert eines "Nationalen Aktionsplans gegen Antisemitismus", wie er schon im Herbst von der Regierung präsentiert werden soll, wird sich letztendlich nur daran messen lassen, ob und wie viele finanzielle Mittel zur Prävention von und Bekämpfung des Antisemitismus in den verschiedensten Bereichen zur Verfügung gestellt werden.