Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gegen das Milliarden-Erdgasgeschäft der halbstaatlichen Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft (OMV) mit der antisemitischen Islamischen Republik Iran
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus Presseerklärung vom 13. Mai 2008
Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmedinedschad, hat Israel mehrfach die Vernichtung angedroht, delegitimiert, auf bekannte antisemitische Weise (z. B. als "schwarze und dreckige Mikrobe" oder "stinkende Leiche") diffamiert und den Holocaust geleugnet. Die von der Islamischen Republik finanzierte, mit Waffen unterstützte und auch sonst geförderte antisemitische Terrororganisation Hisbollah verbreitet über ihren Fernsehsender Al-Manar tagtäglich antisemitische Hetzpropaganda, die über Satellit (Nilsat und Arabsat) auch in Österreich und Deutschland empfangen werden kann. Berüchtigt sind insbesondere Sendungen, in denen Juden ein Ritualmord an nicht-jüdischen Kindern (mit deren Blut, so die Al-Manar- Filmszenen, Mazzeh-Brot gebacken werden soll) vorgeworfen und nach dem Vorbild der auch von Adolf Hitler empfohlenen Hetzschrift "Die Protokolle der Weisen von Zion" eine jüdische Weltverschwörung konstruiert wird. Für antisemitische Terrorakte trägt die Islamische Republik Iran auch unmittelbar Verantwortung, wie etwa der Terroranschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires zeigt, der viele Menschenleben gefordert hat. Für jeden, der sehen und hören will, ist klar, dass die von der Islamischen Republik Iran angestrebte Atombewaffnung den Nahen Osten destabilisieren müsste, auch Europa bedrohen würde und vor allem (aber nicht nur) gegen Israel gerichtet ist. Ahmedinedschads Drohungen sind ernst zu nehmen. Die Hoffnung auf die Rückkehr des Zwölften Imams auf der Grundlage einer religiösen Staatsdoktrin, die sogar in der Verfassung der Islamischen Republik Iran verankert ist, wird von der Führung der Islamischen Republik Iran mit der Erwartung verbunden, dass ein Krieg mit Israel "über das Schicksal der Menschheit" entscheiden werde.
Wer den von der Islamischen Republik Iran geplanten Völkermord verhindern will, muss sie daran hindern, sich atomar zu bewaffnen. Wer militärische Interventionen zur Verhinderung dieser Atombewaffnung vermeiden will, muss rechtzeitig dafür sorgen, dass durch umfassende und wirksame Sanktionen auf allen Ebenen – im UN-Rahmen, auf EU- und auf nationaler Ebene - Druck auf die Islamische Republik Iran ausgeübt wird. Durch Förderung von Wirtschaftsbeziehungen mit der Islamischen Republik Iran oder deren Ausbau etwa mit dem geplanten OMV-Milliarden-Erdgasgeschaft werden die notwendigen Sanktionsbemühungen konterkariert. Das gilt, was Deutschland anbelangt, z.B. auch für die umfangreichen Siemens- Wirtschaftsaktivitäten in der Islamischen Republik Iran.
Wir werden der gemeinsamen Verantwortung Deutschlands und Österreichs - und aller in der Bekämpfung von Antisemitismus und für die Verhinderung von Völkermord Engagierten - nicht gerecht, wenn wir jetzt schweigen und nicht handeln. Wie viele andere in Österreich und Deutschland richten wir deshalb an die halbstaatliche Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft (OMV), vor allem an die am 14. Mai 2008 in Wien tagende OMV-Hauptversammlung, die Forderung: Stimmen Sie dem OMV-Milliarden-Erdgasgeschäft mit der antisemitischen Islamischen Republik Iran nicht zu! Leisten Sie keinen Beitrag zur atomaren Bewaffnung der Islamischen Republik und zu dem damit von ihr geplanten Völkermord an Israel!
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Daniel Kilpert
Till Meyer
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 18. Juni 2007 von einer Konferenz eingesetzt worden, an der 37 deutsche Nicht-Regierungsorganisationen sowie Institutionen und Personen teilgenommen haben, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind. Die Konferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, in Anlehnung an das Vorgehen anderer Staaten einen jährlichen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung herauszugeben und dem Bundestag zuzuleiten. Der von der Konferenz gebildete Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat u. a. die Aufgabe, im Sinne der am 18. Juni 2007 verabschiedeten Grundsatzresolution die Geschäfte zu führen und eine zweite Koordinierungskonferenz im Jahre 2008 nach Berlin einzuberufen.