Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

Vorstellung einer breiten Kampagne gegen OMV-Deal und atomare Aufrüstung

Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek warnt davor, die Büchse der Pandora zu öffnen

Prominente Unterstützung für Aufruf gegen das neue Appeasement


Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" startet heute mit einer Unterschriftenkampagne gegen Geschäfte mit den iranischen Mullahs. Aktueller Anlass ist das kurz vor Abschluss stehende Megageschäft der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) mit dem iranischen Terrorregime. Unter dem antisemitischen Apokalyptiker Ahmadinejad droht dieses Regime Israel offen mit atomarer Vernichtung und implizit auch dem Westen. Während die Welt versucht, diese Bedrohung abzuwenden, fällt ein Konzern, dessen größter Eigentümer mit 31,5 Prozent die Republik Österreich ist, diesen friedenssichernden Anstrengungen in den Rücken.

"Die OMV sieht in einem Staat mit einer derart selbstmörderisch-sendungsbewussten, zur Vernichtung eines anderen Staates entschlossenen Führung einen 'idealen Partner' für ihre Geschäfte. Es sieht ganz so aus, als wollte Österreich sich geradezu vordrängen, um eine Drehscheibe für Handel, aber leider nicht Wandel, mit diesem antisemitischen und totalitären Regime des Iran zu werden", so Elfriede Jelinek. Die Nobelpreisträgerin gehört zusammen mit zahlreichen Prominenten aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen zu den ErstunterzeichnerInnen der Kampagne "Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs", darunter Alfred Dorfer, Robert Schindel, Lotte Tobisch, Dr. Ariel Muzicant, Prof. Arik Brauer, Dr. Ing. Kazem Moussavi, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Riess, Hon. Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Marika Lichter, Dr. Matthias Küntzel, Walter Kohl, Gerhard Haderer, Hermann Gremliza, Karl Pfeifer, Leon De Winter und Beate Klarsfeld.

Wie lange weigerte sich Österreich seine Mitschuld an der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden einzugestehen - um nun zu demonstrieren, wie leer die Rede von der "Verantwortung" und dem "Nie wieder!" ist. Nicht nur für Stadträtin a. D. Elisabeth Pittermann zeigt sich hier einmal mehr: "Der Kampf gegen den Antisemitismus wird bestenfalls als Vergangenheitsbewältigung, aber niemals als Leistung der Gegenwart angesehen."

Auch heute ist der antisemitische Furor nicht durch Ignoranz und Verleugnung zu bezwingen. Im Unterschied zu den Verharmlosern und Schönrednern aus Geschäftsinteresse nehmen wir, die InitiatorInnen dieser Kampagne, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel ernst. Wer wie Ahmadinejad das Menschheitsverbrechen der Nazis leugnet oder auf Konferenzen leugnen lässt, der bereitet einen neuen Judenmord vor. Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich): "Als Historiker weiß ich, dass das Zurückweichen vor totalitären Diktaturen katastrophale Folgen haben kann. Die Appeasement-Politik des Westens 1938 hat zu den Erfolgen Hitlerdeutschlands maßgeblich beigetragen und schließlich zu einem noch größeren Krieg geführt, als es bei einem rechtzeitigen entschlossenen Widerstand der Fall gewesen wäre. Shoah und andere Genozide in Europa wären nicht möglich gewesen, wenn Hitlerdeutschland schon 1938 in die Schranken gewiesen worden wäre. Daraus heißt es die Lehren zu ziehen."

Die UnterzeichnerInnen fordern, dass an die Stelle eines "kritischen Dialogs" mit dem Regime in Teheran umfangreiche politische und ökonomische Sanktionen treten. "Die Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs sowie die Kreditstützung solcher Geschäfte durch die österreichische Kontrollbank müssen sofort eingestellt werden. Das iranische Atomprogramm muss rechtzeitig gestoppt werden, um dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten eine Chance zu geben", warnt Musical-Star Marika Lichter. Dr. Ing. Kazem Moussavi (Green Party of Iran) fordert, dass der Dialog mit der iranischen Opposition und nicht länger mit den Mullahs geführt wird. Jedes Geschäft mit dem Regime würde dessen Macht einzementieren. "Damit würde wirklich die Büchse der Pandora aufgeschlossen. Etwas Entsetzliches würde dabei herauskommen", so Jelinek.

Bei Rückfragen:
DI Simone Dinah Hartmann
Tel: +43 650 3448858
Email: info@stopthebomb.net
Web: http://www.stopthebomb.net



Aufruf:

Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

Für Ende dieses Jahres plant die Österreichische Mineralölverwaltung (OMV) ein 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem Iran. Dieser massive Ausbau bereits bestehender wirtschaftlicher Beziehungen würde Österreich und Europa nun endgültig zu strategischen Partnern und Komplizen eines politischen Regimes machen, das sowohl nach außen als auch nach innen massiven Terror ausübt, während es gleichzeitig an der Entwicklung nuklearer Waffen, die auch Europa erreichen könnten, arbeitet. Die systematische Verfolgung von Kurden, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständigen Repressionen gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes, wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung der Shoah.

Die Verfolgungs-, Straf- und Märtyrerphantasien der Mullahs, die auch in die Tat umgesetzt werden, knüpfen in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats an, was auch die Bereitschaft einschließt, die Bevölkerung des eigenen Staates für ihre apokalyptischen Ziele zu opfern. Deshalb hilft keine Politik der Abschreckung mehr, wenn sie erst einmal im Besitz von Atomwaffen sind. Wer also mit den Vertretern der Islamischen Republik Iran einen Dialog führen und Geschäfte machen möchte, betreibt ein Appeasement, das vergleichbar ist mit der duldenden und zögerlichen Haltung gegenüber der Nazi-Bedrohung, die in Europa einen Krieg förderte, der zum größten Vernichtungskrieg der Geschichte wurde.

Das OMV-Geschäft würde dem Regime Ahmadinejads und seinem vernichtungswütigen Djihadismus sowohl einen ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg bescheren, der dem Streben der Mullahs nach weltweiter Errichtung der islamischen Ummah weiteren Auftrieb verleihen würde.

Um dieses Ziel zu verhindern ist es notwendig das iranische Atomprogramm zu stoppen bevor es zu spät ist. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die einzige Option, dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten eine Chance zu geben.

Der Iran muss ökonomisch und politisch konsequent unter Druck gesetzt werden, um die Bedrohung der Existenz Israels abzuwehren. Das heißt, die Gefahr zu bekämpfen, dass sich insbesondere Europa in das Vernichtungsprogramm integriert - als Zielscheibe der atomar bestückten Raketen und Partner des Djihad zugleich. Deshalb fordern wir - insbesondere von der österreichischen Regierung -, den "kritischen Dialog" mit den Mullahs einzustellen und stattdessen folgende Maßnahmen zu ergreifen:


« zurück