Antisemitismus im FPÖ-EU-Wahlkampf

Wie schon im Wiener Wahlkampf 2001 scheint die FPÖ auch nun wieder auf antisemitische Reflexe zu setzen. So inserierte man am 16. und 17. Mai 2009 in österreichischen Boulevardblättern "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel", obwohl mit Israel nicht einmal Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies in einer Reaktion zu Recht darauf hin, dass nur Antisemitismus hinter solcher Agitation stecken könne. Tatsächlich wurde die FPÖ von der Tageszeitung Kurier, welche sich weigerte, das Inserat in dieser Form abzudrucken, auf die antisemitischen Implikationen aufmerksam gemacht (Kurier, 19. 5. 2009). Unter "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei usw." erschien das Inserat dann am 16. Mai auch im Kurier.

Am 20. Mai stellte sich FPÖ-Abg. Lutz Weinzinger in einer Nationalratsdebatte über die Wirtschaftskrise, in welcher Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) darauf hinwies, dass auch Österreich (in Bezug auf seine Bonität und Budgetpolitik) unter internationaler Beobachtung stehe, die Frage, wer Österreich beobachte: "Die amerikanische Ostküste?" Nicht minder schlimm seien die "internationalen Finanzmärkte", über welche Weinzinger sich nun geradezu in Rage redete: "Von solchen Typen lasse ich mich als selbstbewusster Staat [...] nicht beobachten! Ein selbstbewusster Staat muss sich von niemandem beobachten lassen, schon gar nicht von solchen Typen, die man heute den internationalen, globalen Finanzmarkt nennt. Ganz im Gegenteil!"

Schließlich veröffentlichte Nationalratspräsident Martin Graf am 21. Mai in der parteieigenen Neuen Freien Zeitung (NFZ) unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität einen Kommentar, in welchem er der "Linken" vorwirft, die FPÖ "vernichten" zu wollen. Angeführt werde sie dabei wieder einmal von einem Juden: "Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte." Graf unterstellt Muzicant, es gehe ihm "um die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zum Tod jeder echten Demokratie".


« zurück