Elisabeth Kübler
Universität Wien / Lauder Business School, Wien
Kontakt: elisabeth.kuebler@univie.ac.at

Pluralismus oder Philosemitismus - Antisemitismusbekämpfung in Europa

Vortrag im Veranstaltungszentrum des DÖW,
5. 12. 2006


In einem Beitrag zum 100. Geburtstag von Jean-Paul Sartre stellt Alfred Schobert in der in Deutschland erscheinenden Zeitschrift Konkret folgende Frage, die gleichsam als Appell zu verstehen ist: "Wird man von seinen 'Überlegungen zur Judenfrage' reden, wenn der Kulturbetrieb Jean-Paul Sartres 100. Geburtstag feiert?" (Schobert 2005)
Ich möchte meinen Vortrag mit Jean-Paul Sartre beginnen, da mir seine im Dezember 1945 in Paris veröffentlichten Réflections sur la question juive - 1948 unter dem Titel Betrachtungen zur Judenfrage. Psychoanalyse des Antisemitismus in der deutschsprachigen Übersetzung in Zürich erschienen - als impulsgebend für die Diskussion um gesamteuropäische Antisemitismusbekämpfungsmaßnahmen erscheinen. Sartre behandelt in seiner Schrift den Antisemiten, den Demokraten und den Juden. Nicht wenige der von Sartre aufgeworfenen Ideenstränge wirken aus heutiger Betrachtung überholt, manche seiner Einsichten - ich werde dazu noch kommen - sind hingegen von beklemmender Aktualität. Das, was Sartre jedoch so zentral für meine Überlegungen zu gesamteuropäischen Strategien gegen den Judenhass macht, ist seine knappe Beschreibung des Demokraten oder - wie Hanno Loewy in einem 2005 publizierten Essay meint - "ganz allgemein ein[es] aufgeklärten, links-liberalen Standpunkt[es], der letztlich keine kollektiven Identitäten gelten lässt, sondern nur eine Gesellschaft der Individuen und ihren 'Sozialvertrag' anerkennt". (Loewy 2005, 47)
Jean-Paul Sartre schreibt: "Trotz alledem haben die Juden einen Freund - den Demokraten. Aber er ist ein armseliger Verteidiger. Wohl verkündet er, daß alle Menschen die gleichen Rechte haben, ja er hat die Liga der Menschenrechte geschaffen, jedoch seine eigenen Erklärungen verraten die Schwäche seiner Position." (Sartre 1948, 48) Bevor ich diesen Gedankengang Sartres auf die rezenten Debatten über Antisemitismus in Europa anwenden möchte, gilt es herauszufinden, woran Sartre die Unzulänglichkeit des Demokraten, des "armseligen Verteidigers" der Juden festmacht.
Sartre führt weiter aus: "Für einen selbstbewußten und aufrechten Juden, der auf seine Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinschaft besteht, ohne deshalb die Bande zu verkennen, die ihn mit einer nationalen Gemeinschaft verknüpfen, ist zwischen einem Antisemiten und einem Demokraten kein so großer Unterschied. [...] Dieser will ihn als Menschen vernichten, um nur den Juden, den Paria, den Unberührbaren bestehen zu lassen, jener will ihn als Juden vernichten, um ihn als Menschen zu erhalten, als allgemeines abstraktes Subjekt der Menschen- und Bürgerrechte." (Ebenda, 50) Sartre überzeichnet in seiner Gegenüberstellung von Antisemit und Demokrat; sein Einwand, dass der Demokrat sich stets gegen jüdische Eigendefinitionen, selbst wenn diese frei gewählt sind, und gegen jüdische Kollektivität sträubt, wird uns aber als roter Faden durch diesen Vortrag begleiten.
Die zweite Schwäche der Position des Demokraten liest sich schließlich so: "Er [der Jude; Anm. E.K.] hat fanatische Feinde und laue Verteidiger. Der Demokrat macht aus seiner Mäßigung einen Beruf, er tadelt und ermahnt, während man die Tempel anzündet. Er ist tolerant aus Überzeugung, bis zum Snobismus, und erstreckt seine Toleranz sogar auf die Feinde der Demokratie." (Ebenda, 64) Und weiter: "Er hat ein gewisses Verständnis für den Antisemiten, denn er ist von allem wie fasziniert, was auf seinen Untergang sinnt. Und vielleicht sehnt er sich im Grund nach der Gewalt, die er sich versagt." (Ebenda, 65) Ich werde auf den Gedanken zur heimlichen Faszination des Demokraten von antisemitischer Gewalt, der derzeit unter dem marktschreierischen Titel Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken (Broder 2006) in den Bestsellerlisten ganz vorne zu finden ist, am Ende des Vortrages bei der Besprechung gegenwärtiger antisemitischer Phänomene zurückkommen.

Warum aber interessiert uns von dieser Trias Antisemit - Demokrat - Jude ausgerechnet der Demokrat? Es gäbe genug Material über Judenhass unterschiedlichster Provenienz und seine TäterInnen. Genauso könnte sich der Blick auf jüdische Opfer richten oder solche, die in der kruden Vorstellungswelt von AntisemitInnen als jüdisch imaginiert werden. Ich möchte mich in den folgenden Ausführungen jedoch mit in den letzten Jahren von Seiten europäischer Institutionen und Organisationen entwickelten und propagierten Antisemitismusbekämpfungsmaßnahmen auseinander setzen und halte Sartres Bild des Demokraten beziehungsweise die eingangs zitierte Kritik am Demokraten für geradezu idealtypisch für das politische Setting und seine ideologischen Rahmenbedingungen, Untermauerungen und Engführungen, in denen sich die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (kurz: EUMC), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (kurz: OSZE) und die im Rahmen des Europarates angesiedelte European Commission against Racism and Intolerance (kurz: ECRI) für kurze Zeit - wenn auch teilweise unfreiwillig - medienwirksam mit der Bekämpfung des ab dem Jahre 2002 alarmierend zunehmenden Antisemitismus in europäischen Staaten und Gesellschaften beschäftigten.

Vorauszuschicken ist dabei jener Begriff von europäischer Integration, der den Bemühungen zur Eindämmung des Judenhasses in Europa zu Grunde liegt. Europäische Integration war und ist immer ein politisches Projekt - egal ob wir in das Mittelalter zu Karl dem Großen, zu den Humanisten der Renaissance oder zur im monarchistischen Umfeld entstandenen Paneuropa-Idee der Zwischenkriegszeit zurückblicken. Der 1949 gegründete Europarat wacht über die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1975 als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ins Leben gerufene OSZE versteht sich als Instrumentarium zur Überbrückung der Ost-West-Teilung Europas und später auch zum Konfliktmanagement und selbst die 1952 in Kraft getretene Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - die Vorgängerorganisation der EG beziehungsweise der EU - beabsichtigte durch wirtschaftliche Kooperation im Bereich der Schwerindustrie nicht nur das deutsch-französische Verhältnis zu verbessern, sondern neuerliches deutsches Großmachtstreben einzudämmen. Die politische Dimension des europäischen Einigungsprojektes verstärkt sich zweifelsohne seit dem Vertrag von Maastricht und der Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft in die Europäische Union, die sich explizit als eine wirtschaftliche, politische und - wenn auch noch im Aufbau befindliche - militärische Gemeinschaft versteht.
Allerdings halte ich jene Analyse für unvollständig, die die Entwicklung der europäischen Integration als eine eindimensionale von "der Rindfleischgemeinschaft zur Weltmacht" (Schröder 2005, 7) beschreibt, um Ilka Schröder zu zitieren, die sich im von ihr edierten Band Weltmacht Europa - Hauptstadt Berlin? sehr profund mit imperialistischen Tendenzen im wiedervereinigten Deutschland und in der EU auseinander setzt. Von Europa zu sprechen ist nicht nur eine geografische Benennung, sondern beinhaltet per se Ein- und Ausschlussmechanismen. Dabei geht es um Abgrenzungen gegenüber der als nicht europäisch konstruierten Umwelt. Die aktuelle Debatte um die "Europareife" oder viel grundsätzlicher um den "europäischen Charakter" der Türkei hat historische Vorläufer bei den europäischen Griechen der Antike, die sich von den asiatischen Persern abgrenzten, wobei Europa selbstredend für Zivilisation und Asien im Gegensatz dazu für Barbarei stand. Exklusion fand aber stets auch nach innen statt. Im vorliegenden Kontext ist natürlich in erster Linie die Ausgrenzung von jüdischen Menschen zu nennen, die in Kollektivvorstellungen von einem christlichen Europa, später von einem rassistisch gedachten reinen Europa keinen Platz haben durften. Im Zuge der europäischen Einigungsbestrebungen wirkende Ausschlussmechanismen können antisemitisch oder rassistisch sein, sind aber genauso auch dann am Werk, wenn Menschen, deren "Humanressource" sich im kapitalistischen Verwertungsprozess nicht ausschlachten lässt, an die gesellschaftlichen Ränder des neoliberalen Europa gedrängt werden.
Genauso wie ich europäische Integration, ja überhaupt das Sprechen über Europa als einen Prozess politischer Deutungskämpfe und Herrschaftsdurchsetzung betrachte, sind gesamteuropäische Strategien zur Bekämpfung des Judenhasses nicht bloß ein politisch korrektes Kosmetikprogramm nach den Wunden und Narben des Holocaust und nach dem unmittelbaren Schock durch den Anstieg antisemitischer Gewalt in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart. Meine These lautet also, dass sich gerade in den europapolitisch scheinbar nachrangigen oder zumindest für den Integrations- und Erweiterungsprozess nebensächlichen Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung ganz grundsätzliche Charakteristika eines gesamteuropäischen Selbstverständnisses verdichten. Dieses Selbstverständnis ist nota bene ein von europäischen Eliten propagiertes; von den nationalstaatlichen MachthaberInnen meist lauwarm unterstützt oder scharf kritisiert und von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen beziehungsweise von geringer unmittelbarer Relevanz.
Ich möchte anhand eines Dokumentes, das besonders in den Jahren 2004 und 2005 die wissenschaftliche und populäre europapolitische Debatte nachhaltig bestimmte, kursorisch aufzeigen, woran sich dieses gesamteuropäische Selbstverständnis festmachen lässt. Dem so genannten Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde eine Präambel vorangestellt. Präambeln sind nachgerade nicht nur schmuckes Beiwerk für die im eigentlichen Verfassungsvertrag zu regelnden "harten" Materien, sondern widerspiegeln offiziöse Diskurse europäischer RepräsentantInnen. Ich erlaube mir die ersten drei Absätze dieser Präambel zu zitieren, um sie im Folgenden vor der Folie europäischer Antisemitismusbekämpfungsmaßnahmen entsprechend zu kritisieren.

"SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass ein nach schmerzlichen Erfahrungen nunmehr geeintes Europa auf dem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl aller seiner Bewohner, auch der Schwächsten und der Ärmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Grundlage seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken will,
IN DER GEWISSHEIT, dass die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten." (Vertrag über eine Verfassung für Europa 2005, 9; Großschreibung im Orig., Anm. E.K.)

Da haben wir nun den Demokraten - um Sartres Konzept nochmals in Erinnerung zu rufen -, der sich nach nicht näher definierten "schmerzlichen Erfahrungen" nun endlich zum Hort von Frieden, Pluralismus und sozial verträglichem Fortschritt gewandelt hat, was selbstredend auf das eigene, ähnlich vage formulierte "kulturelle, religiöse und humanistische Erbe" zurückzuführen ist. Dieser "Erfolgsstory" diametral entgegengesetzt sind ganz andere europäische Realitäten: völlig entkräftete afrikanische Flüchtlinge beispielsweise, die in den Tourismushochburgen des Mittelmeeres im wahrsten Sinne des Wortes stranden, oder Roma und Sinti, die besonders in den mittel-, ost- und südosteuropäischen Mitglieds- und Beitrittsländern unter extremer sozialer Ausgrenzung leiden, aber auch brennende Synagogen und zerstörte jüdische Schulen und Gemeindeeinrichtungen inmitten europäischer Großstädte.

Bevor ich klären kann, ob die von der EUMC, der OSZE und ECRI vorgeschlagenen Antisemitismusbekämpfungsmaßnahmen tatsächlich einem Bekenntnis zu Pluralismus in Europa entspringen oder nicht doch hauptsächlich einer philosemitischen Attitüde geschuldet sind, die ein nicht ganz unwesentliches Element jenes oben angedeuteten gesamteuropäischen Elitenselbstverständnisses darstellt, möchte ich gleichsam unseren Ausgangsgegenstand skizzieren: nämlich Antisemitismus in Europa ab der Jahrtausendwende.
Das ideologische Hauptargument des im Herbst 2003 entbrannten und in der Öffentlichkeit ausgetragenen Disputes zwischen dem Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und der EUMC über eine nicht publizierte Antisemitismusstudie war, dass die Berliner ForscherInnen explizit muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund als TäterInnen identifizierten, während im später von der EUMC vorgelegten Bericht herkunftseuropäische RechtsextremistInnen als größte TäterInnengruppe im Bereich antisemitischer Gewaltakte benannt werden. In der Tat stellt sich der Sachverhalt wesentlich komplexer dar. Rezenter Antisemitismus in Europa beschränkt sich weder auf marginalisierte Neonazis und auf islamistische Kreise noch können wir eindimensionale Zuschreibungen bezüglich judenfeindlicher Einstellungen und Handlungen im gesellschaftlichen Mainstream vornehmen. Viele linke friedensbewegte GlobalisierungskritikerInnen verwehren sich vehement gegen den Vorwurf "etwas gegen Juden zu haben", betreiben aber mehr oder weniger verdeckt eine lediglich auf die Zirkulationssphäre abzielende Kapitalismus- und Weltmarktkritik, der klassische antisemitische Anspielungen inhärent sind, was in weiterer Folge in einer Blut-und-Boden-Solidarität mit dem palästinensischen "Volk" mündet, während gleichzeitig nationale Selbstbestimmung und Staatlichkeit von JüdInnen in Israel als "künstliches zionistisches Gebilde" delegitimiert werden. Ganz anders sieht die Situation in rechtskonservativen und rechtsextremen Kreisen aus, die zwar JüdInnen und MuslimInnen innerhalb Europas als störend empfinden, sehr wohl aber eine - oft aus Entlastungsbedürfnissen resultierende - Begeisterung für das militärische Vorgehen der israelischen Armee artikulieren und nicht selten auch despotischen Regimen in der muslimischen Welt applaudieren. Dazu gesellt sich ein antiamerikanisches Ressentiment, das nicht zuletzt unter europäischen Eliten beispielsweise im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 äußerst salonfähig wurde. Die Dichotomisierung vom friedliebenden und sozial gerechten Europa versus dem kapitalistischen und kriegstreiberischen Amerika dient nicht ausschließlich dem Selbstfindungsprozess, sondern befördert auch elegant verpackt antisemitische Einstellungsmuster, wie Andrei S. Markovits in zahlreichen Untersuchungen (z.B. Markovits 2004) eindrucksvoll belegt.
In diese Gemengelage mischt sich ein Philosemitismus, der nun sämtliche antisemitische Klischees mit einem positiven Vorzeichen versieht. Für gelernte PhilosemitInnen ist es bewundernswert und nur mehr verdeckt verdächtig, dass es viele jüdische NobelpeisträgerInnen gibt. JüdInnen werden im philosemitischen Sprechen nicht mehr als "zersetzende Elemente", sondern als "wichtige Beiträge" für "unsere" österreichische, deutsche oder europäische Kultur begriffen. Frank Stern spricht nicht umsonst so treffend davon, dass "[a]uch die vermeintlich positive Umkehrung des Antisemitismus [...] die Juden zu Fremden [macht]; nur daß der Gelbe Fleck jetzt geschönt ist, freundlich glänzt." (Stern 1995; 402) Weniger freundlich wird der Philosemit/die Philosemitin dann, wenn sich JüdInnen nicht pauschal in diese Vorstellungswelten pressen lassen und wenn sie schlicht dagegen sind, dass ihnen die stark christlich konnotierte Rolle des "leidenden Volkes der Heilsgeschichte" übergestülpt wird, das den Nachfolgegesellschaften Großdeutschlands auch noch die Nazi-Verbrechen wohlwollend verzeihen soll.
Besonders prekär wird die Lage, wenn JüdInnen auf jüdische Kollektivität und Staatlichkeit bestehen, die im scheinbar postnationalen Europa überholt, ja rückständig erscheinen, womit wir wiederum ganz nah bei Jean-Paul Sartres Überlegungen zur Judenfrage sind. Ich möchte diesen Block über die Komplexität und Vielschichtigkeit judenfeindlicher Einstellungen und Praktiken im gegenwärtigen Europa mit einem Zitat von Alain Finkielkraut schließen, das gleichzeitig höchst provokant und problematisch ist. Der französisch-jüdische Philosoph Finkielkraut behandelt in seinem 2003 erstmalig publizierten Essay Au nom de l'autre. Réflexions sur l'antisémitisme qui vient (in der deutschen Übersetzung Im Namen des Anderen. Reflexionen über den kommenden Antisemitismus) eine sich aus Schambewusstsein und Antirassismus gerierende Ablehnung jüdischer Kollektivität.

"Vielleicht sind die bußfertigen Richter [...] unfähig, den wissenschaftlichen Glauben an den Kampf der Rassen und das Überleben der Tüchtigsten anders zu verdammen, als daß sie den heiligen Paulus aktualisieren oder wiederverwerten, das heißt, indem sie den Nachkommen Abrahams erneut den Vorwurf machen, sich krampfhaft an ihren dynastischen Vorrechten festzuklammern und an den Blutsbanden festzuhalten, während man ihnen die Vereinigung der Herzen vorschlägt." (Finkielkraut 2004, 132).

Ich werde an dieser Stelle nicht alle Strategien gegen die Judenfeindschaft die von der EUMC, der OSZE und von ECRI vorgeschlagen wurden, nachzeichnen, sondern möchte auf die ausführliche Besprechung in meinem Anfang 2005 erschienenen Buch Antisemitismusbekämpfung als gesamteuropäische Herausforderung (Kübler 2005) verweisen. Dort finden sich auch zahlreiche Überlegungen zu theoretischen Modellen, begrifflichen Bestimmungen, historischen Entwicklungen und gegenwärtigen Phänomenen bezüglich des Antisemitismus. Außerdem werden die unterschiedlichen Gegenmaßnahmen - von Datensammlungen, über polizeiliches Einschreiten bis hin zu pädagogischen Präventionsprogrammen - kritisch diskutiert.

Im Rahmen dieses Vortrages möchte ich vielmehr einige Schlaglichter herausgreifen und diese dann mit den obigen Überlegungen zum europäischen Selbstverständnis rückkoppeln.
Der erste Kritikpunkt trifft den bereits angerissenen philosemitischen Habitus. Das Vorwort zum 2004 veröffentlichten EUMC-Antisemitismusbericht über die Jahre 2002 und 2003 beschließen die EUMC-Direktorin Beate Winkler und der damalige Vorsitzende des EUMC Management Board Robert Purkiss mit folgendem Satz: "Für uns alle muss klar sein: JüdInnen und jüdische Gemeinden sind hoch geschätzte und respektierte Mitglieder unserer europäischen Gesellschaften und wir müssen sicherstellen, dass sie sich als solche fühlen können." (EUMC 2004, 4; Übersetzung E.K.) Bei derartigen Stehsätzen drängt sich die Frage förmlich auf, wer dann die weniger "hoch geschätzten und respektierten Mitglieder unserer europäischen Gesellschaften" seien. Die Lebenssituation von JüdInnen in Europa und in der muslimischen Welt war historisch immer eine prekäre, wenn ihnen zwar die nichtjüdischen Herrschenden eingeschränkten und fragilen Schutz gewährten, der aber nicht mit einem generellen gesellschaftlichen Pluralismus korrespondierte. Umso verstörender wirkt es, wenn in offiziellen EUMC-Dokumenten wiederum JüdInnen als Schutzbedürftige generöser nichtjüdischer Eliten gedacht werden.
In Verbindung damit steht meine nächste Kritik. Das Bild, dass europäische Einigungsbestrebungen nach den "Schrecken des Zweiten Weltkrieges" und der "Katastrophe des Holocausts" erstmals reale Gestalt annahmen, ist im Sinne einer chronologischen Beschreibung richtig, gleichzeitig verleitet diese Naturmetaphorik aber zu einer Ausblendung von ideengeschichtlichen Strömungen sowie von konkreten Handlungen und Handelnden, die in Europa ihren Ausgang gehabt beziehungsweise stattgefunden haben. Die Massenvertreibung und Massenvernichtung der europäischen JüdInnen war keine Naturkatastrophe, die über Europa hereinbrach und als deren unschuldige Gegenreaktion das europäische Integrationsprojekt eingeläutet wurde. Ich möchte in diesem Kontext auf die vielzitierte Rede des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi verweisen, der im Februar 2004 am Höhepunkt der öffentlichen Debatten um den unter Verschluss gehaltenen EUMC-Antisemitismusbericht in Brüssel ein Seminar mit dem Titel Gegen Antisemitismus, für eine Union der Vielfalt eröffnete. Prodi verwies unter anderem auf die Shoah, die er als "das schrecklichste Verbrechen, das jemals auf europäischem Boden begangen wurde", bezeichnet. Weiter folgert er: "Es hat auch die Europäer tief geprägt, die den vollen Umfang dieses Verbrechens erfasst haben. Die Schrecken der Shoah und die Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges haben auch die Gründungsväter Europas tief geprägt. Es war ihr Ziel, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse der 30er und 40er Jahre in Europa niemals mehr wiederholen." (Prodi 2004) Abgesehen davon, dass Prodi den Holocaust, den Zweiten Weltkrieg und sämtliche andere Ereignisse der Dreißiger und Vierziger Jahre als scheinbar gleichwertig in eine Reihe stellt, bedient er genau das Bild von der europäischen Einigung als Antithese zum Nationalsozialismus. Dabei wird ausgeblendet, welche personellen und teilweise auch inhaltlichen Kontinuitäten in Westdeutschland und in Österreich bestanden, die bald zu respektablen Mitgliedern Westeuropas erhoben wurden. Die Verwurzelung der so genannten Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft im politischen Katholizismus, auf die Prodi in seiner Rede stolz verweist, war trotz ihrer antifaschistischen Grundhaltung einer ungeschminkten Auseinandersetzung mit dem Jahrtausende alten christlichen Antijudaismus in Europa ebenso kaum zuträglich.

Mein dritter Kritikstrang kann als Kulturalisierung der Antisemitismusbekämpfung zusammengefasst werden. Offenbar noch immer stark unter dem Eindruck der Lektüre von Huntingtons Kampf der Kulturen stehend existiert die Tendenz Maßnahmen gegen den Judenhass mit einem Dialog der Kulturen und Religionen zu verwechseln, wo es dann weniger um die bedingungslose Einforderung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards, sondern vielmehr um die Zementierung kulturalistischer Zuschreibungen geht. Ein beredtes Beispiel dafür liefern so genannte Abrahamitische Projekte, die einen durchaus prominenten Platz in den Überlegungen der untersuchten Institutionen einnehmen. Im Newsletter der Delegation der Europäischen Kommission in Israel vom April 2005 steht unter der Rubrik europäischer Bemühungen zur Antisemitismusbekämpfung, dass der nunmehrige EU-Kommissionspräsident José Emmanuel Barroso die Intensivierung des Dialoges zwischen den abrahamitischen Religionen, besonders zwischen MuslimInnen und JüdInnen unterstützen würde (Delegation of the European Commission 2005, 6) Dieser Auffassung zufolge ist Judenhass ein Antagonismus zwischen JüdInnen und MuslimInnen, in den das christliche Europa als scheinbar neutraler und unbeteiligter Mediator eingreift. Nicht nur dass die in den letzten Jahrzehnten trotz mancher Ausnahmen unaufhaltsam zunehmende Säkularisierung in Europa solche Ideen als doch recht realitätsfremd erscheinen lässt; es werden darüber hinaus auch grundlegende historische und strukturelle Differenzen zwischen antijüdischen und antimuslimischen Ressentiments und Handlungen negiert (vgl. auch den hervorragenden diesbezüglichen Aufsatz von Matti Bunzl Between anti-Semitism and Islamophobia: Some thoughts on the new Europe; Bunzl 2005). Ein weiterer Beleg für die Verwischung von Antisemitismus und Islamophobie - die zweifelsfrei beide in einem demokratischen Europa unzweideutiger Bekämpfung bedürfen - ist die von der OSZE im Jahre 2005 in Córdoba abgehaltene Konferenz zu Antisemitismus und anderen Formen der Intoleranz, die viele zumindest verbale Errungenschaften der OSZE-Antisemitismuskonferenzen in Wien 2003 und in Berlin 2004 geradezu ad absurdum führte. Die nostalgisch verklärten Reminiszenzen an die friedliche Koexistenz von Islam, Judentum und Christentum im mittelalterlichen Andalusien müssen bei der Konferenz von Córdoba offenbar so präsent gewesen sein, dass selbst ein Panel über die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegen ChristInnen in den OSZE-Staaten abgehalten wurde (vgl. OSZE 2005, 13).

Kritische Sozialwissenschaft krankt oft daran, dass sie zwar bestehende Zustände dekonstruiert, selten aber Alternativen aufzeigt. Auch für europäische Initiativen zur Antisemitismusbekämpfung gibt es keine Patentrezepte und natürlich sind Maßnahmen im Bereich der Bildungsarbeit und der öffentlichen Bewusstseinsschaffung ebenso zu unterstützen wie entsprechendes legistisches, polizeiliches und justizielles Vorgehen.
Ich vertrete hier allerdings die Ansicht, dass ein prinzipieller Paradigmenwechsel notwendig ist, und möchte nun abschließend das Konzept des liberalen Pluralismus vorstellen. Der kanadische Philosoph Will Kymlicka gilt als einer der herausragenden Vertreter dieser Denkrichtung. Kymlicka argumentiert äußerst differenziert und kann an dieser Stelle natürlich nur sehr verkürzt wiedergegeben werden. Liberale Demokratien würden laut Kymlicka zwar eine gemeinsame staatsbürgerliche Kultur mit einer einheitlichen Sprache für staatliche Institutionen aufweisen, seien aber automatisch pluralistisch, indem sie Lebensstile "sowohl von ChristInnen als auch MuslimInnen, JüdInnen und AtheistInnen, sowohl von Heterosexuellen als auch von gleichgeschlechtlich Liebenden, sowohl von berufstätigen Frauen als auch von traditionellen Hausfrauen, sowohl von Konservativen als auch von SozialistInnen" (Kymlicka 2001b, 56; Übersetzung E.K.) zulassen und fördern würden.
Kymlicka grenzt sich also klar von einer essentialistischen Zuschreibung religiöser Zwangsvergemeinschaftungen ab, lässt aber religiöse Identitäten durchaus zu. Die vielfach artikulierte Kritik am europäischen Liberalismus in Bezug auf die Integration von MuslimInnen, dass sich dieser einerseits aufgrund der Säkularisierung schwer mit Religion und Religiosität täte, andererseits aber in Europa christliche Normen und Hegemonialvorstellungen noch immer als Selbstverständlichkeit gälten (z.B. freie Sonntage und Feiertage) ist nichtsdestotrotz ernst zu nehmen (vgl. dazu z.B. Parekh 2006, 188 ff.). In Bezug auf eine nachhaltige Antisemitismusbekämpfung bedeutet dies, dass beispielsweise orthodox lebende jüdische Menschen ebenso gesellschaftlichen Respekt und Anerkennung erfahren sollen wie am anderen Ende des Spektrums JüdInnen, die religiöse und nationale Gruppenzuschreibungen entschieden von sich weisen.
Will Kymlicka vergegenwärtigt aber auch die Risken, die die Gewährung individueller und kollektiver kultureller Rechte nolens volens mit sich zieht.

"Sehr viel bedenklicher ist hingegen die Gefahr der gruppeninternen Unterdrückung. Denn genau diese Gefahr besteht, wenn man 'Kultur' als Ausrede für häusliche Gewalt akzeptiert, wenn man die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen hinnimmt oder das muslimische Familienrecht anerkennt. Ein solches politisches Handeln ist schlicht unvereinbar mit der Freiheit des Individuums, der Gleichheit der Bürger und den Menschenrechten als Wert liberaler Verfassungen." (Kymlicka 1999, 63)

Ich muss wahrlich nicht speziell an die gegenwärtigen europäischen Kopftuchdebatten erinnern, um zu zeigen wie vieler gesellschaftlicher Verhandlungsprozesse das Modell des liberalen Pluralismus im Konkreten bedarf.

Gleichsam müssen aber auch ganz andere Schwachstellen liberaler Konzeptionen diskutiert werden. Denn obgleich vielfältige jüdische Identitäten und Lebensentwürfe auf diesem Weg endlich nicht mehr Produkt philosemitischer Zugeständnisse, sondern Ergebnis gesellschaftlicher Pluralisierung wären, bietet dieser Zugang keine entschlossene Antwort gegen präsente Formen des Judenhasses, der sich zu einem nicht zu vernachlässigenden Teil aus islamistisch-totalitaristischen Quellen speist und sich darüber hinaus oft nicht gegen das Minderheitendasein jüdischer Individuen in Europa, aber gegen den Staat Israel in seiner Selbstdefinition als jüdischen Staat richtet (wobei in Europa lebende JüdInnen dann perfiderweise oft für Politiken der israelische Regierungen von AntisemitInnen in Geiselhaft genommen werden). Liberaler Pluralismus kann also nur dann gelebt werden, wenn gegen Extremismen, gegen Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, deren permanente Verteidigung und Vertiefung einen zentralen europäischen Wert darstellen sollen, klar und entschlossen vorgegangen wird.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang nochmals Jean-Paul Sartre anzuführen. "Er [der Jude; Anm. E.K.] hat fanatische Feinde und laue Verteidiger. Der Demokrat macht aus seiner Mäßigung einen Beruf, er tadelt und ermahnt, während man die Tempel anzündet. Er ist tolerant aus Überzeugung, bis zum Snobismus, und erstreckt seine Toleranz sogar auf die Feinde der Demokratie." (Ebenda, 64) Will das demokratische Europa seinen eigenen, hoch gesteckten Ansprüchen gerecht werden, so wird es sich überlegen müssen, ob die gegen Israel und seine jüdischen und nichtjüdischen BürgerInnen gerichteten Vernichtungspläne des Präsidenten einer künftigen Atommacht noch länger aus wirtschaftsstrategischen Gründen, aus Gleichgültigkeit oder aus Feigheit zu beschwichtigen sind.


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(03.12.06)
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Weblinks:

ECRI: www.coe.int/ecri/

EUMC: www.eumc.europa.eu

OSZE: www.osce.org

Zentrum für Antisemitismusforschung: www.tu-berlin.de/~zfa/


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